Wir haben einiges auf die Tagesordnung gesetzt.
Gesetzes Entwurf:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Antrag:
- Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten – alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
- Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten – dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismus Formen bekämpfen!
Die Aktuelle Stunde zum Thema:
- Beitragsschock verhindern – die Steigerung des Rundfunkbeitrags stoppen
- Dringliche Anfrage zum Thema : Ablösung des Transsexuellen Gesetzes durch das Selbstbestimmungsgesetz
- Antrag: Niedersachsens Schulen auf den Prüfstand!
- Rundfunkbeitrags stoppen
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